Nutzungsbedingungen für MyFair-Nutzerkonten bei der Messe Stuttgart (Stand Juni 2022)

Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des über www.messe-stuttgart.de angebotenen Online-Dienstes MyFair der Landesmesse Stuttgart GmbH, Messepiazza 1 70629 Stuttgart (nachfolgend „LMS“) durch Sie als Endnutzer (nachfolgend „Nutzer“).
 

§ 1 Diensteangebot und Verfügbarkeit

(1) Die LMS stellt ein Online-Portal mit verschiedenen Diensten zur Verfügung. Über das Online-Portal kann der Nutzer beispielsweise Informationen abrufen, Einkäufe im Messe Ticket Service tätigen, virtuelle Veranstaltungen besuchen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit dem Messeservice der LMS in Anspruch nehmen. Art und Umfang der Dienste ergibt sich im Übrigen aus den auf dem Online-Portal verfügbaren Beschreibungen oder den jeweils aktuell verfügbaren Funktionalitäten des Online-Portals selbst.

(2) Die LMS behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Nutzer nicht.

(3) Die LMS ist jederzeit berechtigt, die bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die LMS wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

(4) Da die LMS derzeit über das Online-Portal nur unentgeltliche Dienste zur Verfügung stellt, besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung des Nutzerkontos nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Die LMS bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Online-Portals.
 

§ 2 Registrierung

(1) Zur Nutzung des Online-Portals muss der Nutzer sich registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei. Bestellungen über den Messe Ticket Service der LMS können auch ohne Anlegen eines Nutzerkontos als Gast durchgeführt werden. Um sich bei dem Online-Portal zu registrieren, muss der Nutzer volljährig sein. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt.

(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus der E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Der Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Nutzung keine Nutzungsberechtigung besteht.

(3) Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer die Daten im Nutzerkonto umgehend in den persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, ist der Nutzer verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.

(4) Mit der Absendung seiner Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer der LMS ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Nutzer an das Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und die LMS schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung des Online-Portals der LMS im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

(5) Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Die LMS führt im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung der Identität und der Angaben des Nutzers durch. Die LMS übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt. Der Nutzer ermächtigt die LMS jedoch vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen zu nutzen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

(6) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Auf dem Online-Portal bietet die LMS gegebenenfalls Funktionen, die eine Interaktion mit anderen Nutzern sowie das Veröffentlichen und Teilen von Inhalten ermöglichen. Der Nutzer willigt ein, dass bei Nutzung dieser Funktonen die entsprechenden Inhalte den anderen registrierten Nutzern des Online-Portals öffentlich zugänglich gemacht werden. Die LMS macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Inhalte nicht verpflichtet und für die Inhalte nicht verantwortlich.

(2) Sofern die LMS im Rahmen des Online-Portals die Möglichkeit anbietet, eigene Inhalte einzustellen, gilt Folgendes: Der Nutzer versichert gegenüber der LMS, dass der Nutzer alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den vom Nutzer an die LMS übermittelten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich im Übrigen, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Eine gewerbliche Nutzung des Online-Portals ist nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählt die Verwertung der auf dem Online-Portal verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

(4) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

a) das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

b) die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

c) die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(5) Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Online-Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:

a) die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

b) die Belästigung anderer Nutzer sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

c) die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

d) die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Online-Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Online-Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(6) Nutzer, die versuchen, unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere einzustellen, können sofort ausgeschlossen werden.

(7) Die LMS behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht genommen.

§ 4 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Die Nutzung des Nutzerkontos kann der Nutzer jederzeit beenden, indem der Nutzer eine Nachricht an die LMS richtet mit der Aufforderung zur Löschung seines Nutzerkontos. [Alternative: Die Nutzung des Nutzerkontos kann der Nutzer jederzeit beenden, indem der Nutzer im Nutzerkonto auf “Löschen” klicken.] Die tatsächliche Löschung des Nutzerkontos und die damit einhergehende Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird erst nach der nochmaligen Bestätigung vorgenommen.

(2) Die LMS behält sich ebenfalls das Recht vor, den kostenfreien Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.

§ 5 Haftung

(1) Im Rahmen der Nutzung von unentgeltlichen Diensten der LMS ist die Haftung der LMS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der LMS.

§ 6 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Die LMS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt.

(2) Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die LMS behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 5 zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Ausführliche Informationen zur LMS als Betreiberin des Online-Portals erhält der Nutzer hier.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für den Nutzer als Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der LMS. Die LMS ist jedoch auch berechtigt, wahlweise an dem Geschäftssitz des Nutzers zu klagen.