Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Geschmacksabo

Stand: 28.10.2020

Einleitung

Die Landesmesse Stuttgart GmbH (nachfolgend LMS genannt) ist Veranstalterin von Messen mit dem Thema Lebensmittel. Auch zwischen den Veranstaltungsterminen dieser Messen, insbesondere in der Phase entfallener oder reduzierter Lebensmittelmessen während der Corona-Zeit, möchte die LMS weiter eine Plattform bieten, die Aussteller der Lebensmittelmessen und Messebesucher und Interessierte zusammenführt. Daher hat sie mit dem „Geschmacksabo“ (nachfolgend Abo genannt) ein Angebot geschaffen, das ihre Aussteller und deren Lebensmittel (nachfolgend Lebensmittelunternehmer genannt) mit ihren Messebesuchern und Interessierten (nachfolgend Kunden genannt) in Kontakt hält. Hierzu wird monatlich ein Produktpaket ausgewählter Aussteller von der LMS an die Kunden zu nachfolgenden Bedingungen vermittelt.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1   Die LMS bietet kostenfrei die monatliche Vermittlung eines Kaufangebotes über ein kostenpflichtiges Lebensmittelpaket von jeweils variierenden Lebensmittel-unternehmen an (Vermittlungsvertrag-Abonnement gemäß § 2).
1.2   Der Kaufvertrag über ein kostenpflichtiges Lebensmittelpaket wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Lebensmittelunternehmen geschlossen; näheres hierzu siehe § 3. 
1.3.  Die LMS agiert lediglich als Vermittler. Die LMS hat keinen Einfluss auf die übermittelten Angebotsinhalte oder die Vertragserfüllung. Die LMS ist insbesondere nicht Hersteller der angebotenen bzw. vermittelten Lebensmittel. Die Verantwortung hierfür trägt der jeweilige Lebensmittelunternehmer allein.

§ 2 Anmeldevorgang und Vermittlungsvertrag

2.1    Das Vermittlungsangebot richtet sich nur an volljährige Verbraucher nach § 13 BGB, die die vermittelten Lebensmittel ausschließlich für den persönlichen Gebrauch nutzen und die in § 5 genannten Bezahlmethoden akzeptieren (Kunden).
2.2    Der Kunde registriert sich für das Abo der LMS über den Webshop  unter www.messe-stuttgart.de/marktdesgutengeschmacks/geschmacksabo/abonnenten/registrierung/
2.3    Nach Eingabe der dort abgefragten Daten und Absenden der Registrierung (Vertragsangebot) erhält der Kunde eine Bestätigungsmail (Vertragsannahme). Der hierdurch geschlossene Vermittlungsvertrag beinhaltet die monatliche Vermittlung eines Angebots eines Lebensmittelunternehmers nach § 3. 
2.4    Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch den „Drucken“ Button ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich.
2.5    Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 
2.6    Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und die von der LMS versandten E-Mails empfangen werden können. Ebenso hat er sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferadresse, an die der Lebensmittelunternehmer die Lebensmittelpakete liefern soll, sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet und korrekt ist. Änderungen der E-Mail-Adresse oder der Lieferadresse teilt der Kunde unverzüglich der LMS per E-Mail mit. 
2.7    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er die Sendung entgegennimmt, sofern das Lebensmittelpaket alkoholhaltige Waren enthält. 

§ 3 Vermittlung von Vertragsschlüssen, Produktinformationen, Schweigen des Kunden, Widerspruchsrecht

3.1    Sobald der Kunde sich nach § 2 für das Abo registriert hat, vermittelt ihm die LMS monatlich ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung eines Lebensmittelpakets durch einen Lebensmittelunternehmer. Der Kunde muss spätestens bis zum 06. Kalendertag eines Monats (handelt es sich bei diesem Tag um einen Freitag oder Samstag, so gilt der darauffolgende Sonntag) angemeldet sein, um im selben Monat ein Lebensmittelpaket vermittelt zu bekommen.
3.2    Am 07. eines jeden Monats (handelt es sich bei diesem Tag um einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so gilt der erste darauffolgende Werktag) erhält der Kunde eine E-Mail der LMS (Angebots-E-Mail). In dieser wird das monatliche Lebensmittelpaket eines Lebensmittelunternehmers angekündigt. Diese E-Mail stellt zugleich ein Vertragsangebot des Lebensmittelunternehmers an den Kunden über den Verkauf und die Lieferung des Lebensmittelpakets dar, welches durch die LMS als Bevollmächtigten des Lebensmittelunternehmers übermittelt wird. 
3.3     Das Paket hat einen Gesamtwert von insgesamt mindestens 38,- € brutto (Verkaufspreis entsprechend den regulären Einzelpreisen und eventueller Versandkosten gemäß dem Online-Angebot des Lebensmittelunternehmers).
3.4    Grundsätzlich ist das vermittelte Lebensmittelpaket als Überraschung für den Kunden gedacht. Alle verpflichtenden Produktinformationen, etwa zu Hersteller, enthaltenen Lebensmitteln, Zutaten und Allergenen, können jedoch - sofern dies gewünscht wird - ohne Weiteres über einen Link in der zugesandten E-Mail (§ 3.2) abgerufen werden. 
3.5    Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen, beginnend mit dem Tag nach Erhalt der Angebots-E-Mail (§ 3.2), dem in dieser E-Mail enthaltenen Vertragsangebot ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Der Widerspruch ist mit Hilfe des in der E-Mail hinterlegten Widerspruchs-Buttons an die LMS zu richten. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden kommt kein Vertrag bezüglich dieses Angebots zustande. Wenn der Kunde innerhalb dieser Frist nicht widerspricht, sondern schweigt, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Lebensmittelunternehmer und dem Kunden zustande. Hierauf wird jeden Monat erneut in der Mail nach § 3.2 hingewiesen. 
3.6    Die Lebensmittelpakete werden jeweils innerhalb von 5 Werktagen nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch die Lebensmittelunternehmer direkt an den Kunden versandt.
3.7    Der Lebensmittelunternehmer legt seine Rechnung über die Lebensmittel dem von ihm an den Kunden versandten Lebensmittelpaket bei. Der Kunde muss diese Rechnung jedoch nicht an den Lebensmittelunternehmer begleichen, diese ist bereits mit Zahlung des monatlichen Betrags für das Lebensmittelpaket gemäß § 5 beglichen. 
3.8    Zusätzlich zu den Produktinformationen, die gemäß 3.4 in der Angebots-E-Mail übermittelt werden, sollten vor Gebrauch der Ware stets sorgfältig die jeweiligen Etiketten, Warnhinweise und Anleitungen durchgelesen werden, die mit der Ware geliefert werden. 

§ 4 Kosten

4.1    Die Vermittlungsleistungen der LMS (§ 2) sind für den Kunden kostenfrei. 
4.2    Bei erfolgreicher Vermittlung eines monatlichen Lebensmittelpakets (§ 3) fallen Kosten in Höhe von 38,00 € brutto an. Die Zahlungsbedingungen können § 5 entnommen werden. 

§ 5 Zahlungsbedingungen / Fälligkeit 

5.1    Der Kunde zahlt an die LMS jeden Monat einen Betrag in Höhe von 38,- € brutto. 
5.2     Die Zahlung (§ 4.2) ist fällig, wenn die Widerspruchsfrist gemäß § 3.5 abgelaufen ist und der Kunde dem Vertragsangebot nicht widersprochen hat.
5.3    Mit dieser Zahlung ist der an den Lebensmittelunternehmer geschuldete Kaufpreis des vermittelten Lebensmittelpakets für den jeweiligen Monat beglichen. Die Rechnung des Lebensmittelunternehmers an den Kunden weist dies so aus. Die LMS fungiert nur als Zahlstelle des Lebensmittelunternehmers. Die Anmeldung zum Abo erfolgt für den Kunden damit grundsätzlich kostenfrei.
5.4    Kommt in einem Monat kein Vertrag zwischen Lebensmittelunternehmer und Kunde über ein Lebensmittelpaket zustande, z.B. weil der Kunde von seinem Widerspruchsrecht nach § 3.3 Gebrauch macht, so erfolgt keine Abbuchung des Betrages gemäß § 4.2 durch die LMS.
5.5    Die Bezahlung erfolgt über die im Webshop gewählte Bezahlart. Nähere Informationen hierzu sind im Webshop verfügbar.

§ 6 Abonnementlaufzeit und Kündigung

6.1.    Der Vertrag über die Vermittlung von Lebensmittelangeboten unterschiedlicher Lebensmittelunternehmer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2.    Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien bis zum 28. eines jeden Monats ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für den folgenden Monat gekündigt werden. 
6.3.    Die Kündigung kann in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgen.
6.4.    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

§ 7 Verantwortung für die verkauften Produkte

7.1    Die LMS ist ausdrücklich nicht Hersteller der angebotenen bzw. vermittelten Lebensmittel. Die LMS agiert lediglich in einer Vermittlerfunktion.
7.2    Die LMS hat weder Einfluss auf die Inhalte des vermittelten Angebotes noch auf die Erfüllung zustande gekommener Verträge. Die LMS trägt keine Verantwortung hinsichtlich der angebotenen bzw. verkauften Lebensmittel. 
7.3    Die Verantwortung für den Inhalt der vermittelten Angebote und für die Erfüllung der zu Stande gekommenen Verträge liegt allein bei dem Lebensmittelunternehmen, von dem das Angebot stammt. Dieser trägt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der angebotenen bzw. verkauften Lebensmittel. 
7.4    Der verantwortliche Lebensmittelunternehmer und die Kontaktmöglichkeit kann dem Link in der Angebots-E-Mail (§ 3.2) entnommen werden. Rückfragen sind direkt an diesen zu richten.

§ 8 Haftung

8.1    Die LMS haftet hinsichtlich ihrer vertragsgemäßen Vermittlung nur für Schäden, die durch Arglist, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der LMS, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden und im Falle eines schwerwiegenden Organisationsverschuldens.
8.2    Im Übrigen ist eine Haftung der LMS, ungeachtet der konkreten Rechtsnatur der Ansprüche (z.B. deliktische Ansprüche, Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen) ausgeschlossen. Soweit die Haftung der LMS nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen der LMS.
8.3    Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Handlung der LMS ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Hinblick auf von der LMS abgegebenen Garantien, insbesondere garantierter Beschaffenheiten. Die LMS haftet auch, wenn sie bei der Vermittlung ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder sich bei der Entstehung des Schadens ein ausschließlich von ihr beherrschbares Risiko verwirklicht hat.
8.4    Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Haftungsfreizeichnung nicht verbunden.


§ 9 Datenschutz

Die Privatsphäre und der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Kunden sind uns wichtig. Bei der Registrierung gibt der Kunde personenbezogene Daten an, die ausschließlich zur Vertragserfüllung genutzt werden. Diese Daten werden von der LMS genutzt, um Kaufangebote im Rahmen des Vermittlungs-Abonnementvertrages zuzusenden. Kommen Verträge zur Lieferung von Lebensmittelpaketen zu Stande, werden diese Daten von der LMS an den jeweiligen Lebensmittelunternehmer zum Zweck der Vertragserfüllung weitergeleitet. Nähere Informationen sind in der im Webshop  der LMS verlinkten und unter https://www.messe-stuttgart.de/datenschutzerklaerung/ abrufbaren  Datenschutzerklärung enthalten.

§ 10 Änderung dieser Bedingungen

Die LMS behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Begründung zu ändern. Die LMS informiert den Kunden rechtzeitig hierüber per E-Mail. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde auf die Änderungsmitteilung hin nicht widerspricht. Den Widerspruch kann der Nutzer innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung erklären. Auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs des Kunden wird in der jeweiligen Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1    Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2    Der Vermittlungsvertrag zwischen der LMS und dem Kunden richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG), es sei denn, zwingende Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates als der Bundesrepublik Deutschland, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommen weiterhin zur Anwendung.