Nutzungsbedingungen B2Match-App

1. Anbieterin und Geltungsbereich

1.1 Anbieterin der LMS-B2Match-App sowie der dazugehörigen webbasierten Plattform (zusammen „Plattform“) ist die Landesmesse Stuttgart GmbH & Co. KG, Messepiazza 1, 70629 Stuttgart („LMS“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch registrierte Nutzer im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Partnering-Formaten, Networking-Angeboten, Konferenzen, Matchmaking-Formaten oder sonstigen von LMS oder gemeinsam mit Dritten angebotenen Events („Veranstaltungen“).

1.3 Ergänzend können für einzelne Veranstaltungen besondere Teilnahmebedingungen, Hausordnungen, Ticketbedingungen, Datenschutzinformationen oder sonstige veranstaltungsspezifische Regelungen gelten. Im Kollisionsfall gehen die veranstaltungsspezifischen Regelungen diesen Nutzungsbedingungen vor, soweit dort ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

1.4 Sofern die Plattform auch Verbrauchern zugänglich gemacht wird, gelten diese Nutzungsbedingungen nur insoweit, als keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften entgegenstehen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die Plattform dient der Registrierung für Veranstaltungen und – soweit von LMS für die jeweilige Veranstaltung freigeschaltet – insbesondere der Erstellung von Nutzerprofilen, der Suche nach anderen Teilnehmern, der Vereinbarung und Verwaltung von Meetings, der Anmeldung zu Sessions, dem Erhalt veranstaltungsbezogener Informationen sowie der Nutzung weiterer digitaler Networking-Funktionen.

2.2 Der konkrete Funktionsumfang kann je nach Veranstaltung variieren. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nur, wenn LMS diese für die betreffende Veranstaltung ausdrücklich anbietet.

2.3 LMS ist berechtigt, sich zur technischen Bereitstellung der Plattform externer Dienstleister zu bedienen. Dies lässt die vertragliche Beziehung zwischen LMS und dem Nutzer unberührt.

2.4 LMS schuldet keinen konkreten Networking-, Kontakt- oder Geschäftserfolg und keine Mindestverfügbarkeit einzelner Teilnehmerprofile oder Meetings.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt grundsätzlich eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen und seine Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer hat LMS unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

3.4 LMS ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder von einer Verifizierung abhängig zu machen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit, Funktionsfähigkeit oder Zielsetzung einer Veranstaltung.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

4. Pflichten des Nutzers und unzulässige Inhalte

4.1 Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen, den anwendbaren Gesetzen und den für die jeweilige Veranstaltung geltenden besonderen Regelungen nutzen.

4.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten, übermittelten oder sonst wie bereitgestellten Inhalte und Angaben selbst verantwortlich.

4.3 Unzulässig ist insbesondere das Einstellen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten, die

a) gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte) verstoßen,

b) unzutreffend, irreführend, beleidigend, diskriminierend, sittenwidrig, rechtswidrig oder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Plattform oder den Ablauf der Veranstaltung zu beeinträchtigen,

c) Schadsoftware oder sonstige technische Komponenten enthalten, die die Sicherheit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen können, oder

d) werblichen, massenhaften oder spamartigen Charakter haben, soweit dies nicht dem vorgesehenen Zweck der jeweiligen Veranstaltung entspricht.

4.4 Dem Nutzer ist es untersagt, Sicherheitsvorkehrungen der Plattform zu umgehen, automatisierte Abrufe vorzunehmen, soweit dies nicht ausdrücklich freigegeben ist, oder Inhalte anderer Nutzer außerhalb des vorgesehenen Plattformzwecks zu verwenden.

4.5 LMS ist berechtigt, rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte zu sperren oder zu entfernen sowie Nutzerkonten nach Maßgabe von Ziffer 10 vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren.

5. Nutzungsrechte an Nutzerinhalten

5.1 Der Nutzer räumt LMS an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten die einfachen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren, für die Dauer der Vertragsbeziehung und im zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung sowie zum Betrieb und zur Nachbereitung der Plattform erforderlichen Umfang bestehenden Nutzungsrechte ein.

5.2 Das umfasst insbesondere das Recht, Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu speichern, innerhalb der Plattform zugänglich zu machen, im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung anzuzeigen sowie – soweit für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich – in Teilnehmerverzeichnisse, Terminpläne, Veranstaltungsunterlagen oder digitale Eventformate einzubinden.

5.3 Der Nutzer sichert zu, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein und dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

5.4 Soweit der Nutzer Logos, Marken, Bilder oder sonstige kennzeichen- oder urheberrechtlich geschützte Inhalte hochlädt, ist LMS berechtigt, diese ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung und der Plattformdarstellung zu verwenden.

6. Sichtbarkeit von Profilen und Daten

6.1 Je nach Veranstaltung können Profildaten und sonstige nutzerbezogene Angaben anderen registrierten Teilnehmern, Mitorganisatoren, Referenten, Sponsoren oder sonstigen im Veranstaltungskontext berechtigten Personen sichtbar gemacht werden, soweit dies für das jeweilige Veranstaltungskonzept vorgesehen ist.

6.2 Ob und in welchem Umfang bestimmte Angaben öffentlich, nur für registrierte Teilnehmer oder nur für bestimmte Nutzergruppen sichtbar sind, ergibt sich aus den konkreten Einstellungen der jeweiligen Veranstaltung sowie den hierzu bereitgestellten Informationen innerhalb der Plattform.

6.3 Soweit LMS oder Mitorganisatoren Teilnehmerverzeichnisse, Namensschilder, Terminpläne oder ähnliche veranstaltungsbezogene Unterlagen erstellen, dürfen hierfür die vom Nutzer angegebenen Daten im erforderlichen Umfang verwendet werden.

6.4 Eine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der jeweils einschlägigen Datenschutzinformation der LMS.

7. Datenschutz und Kommunikation

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der auf die jeweilige Plattform bzw. Veranstaltung anwendbaren Datenschutzinformation der LMS.

7.2 Veranstaltungsbezogene Mitteilungen, insbesondere Registrierungsbestätigungen, organisatorische Hinweise, Meeting-Benachrichtigungen, Terminpläne, technische Informationen und Hinweise zur Durchführung der Veranstaltung, können dem Nutzer per E-Mail, innerhalb der App oder über sonstige innerhalb der Plattform vorgesehene Kommunikationswege übermittelt werden, soweit dies zur Vertragsdurchführung oder Organisation der Veranstaltung erforderlich ist.

7.3 Werbliche Informationen zu weiteren Veranstaltungen, Angeboten oder Services der LMS werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang versandt. Soweit hierfür eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

7.4 Der Nutzer darf über die Plattform erhaltene personenbezogene Daten anderer Teilnehmer ausschließlich für den von LMS vorgesehenen Veranstaltungs- und Networking-Zweck nutzen. Eine darüberhinausgehende werbliche Ansprache, Weitergabe oder Nutzung zu fremden Zwecken ist unzulässig, soweit keine gesonderte Rechtsgrundlage besteht.

8. Verfügbarkeit, Änderungen und technische Störungen

8.1 LMS ist bemüht, die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

8.2 Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, sicherheitsbedingte Maßnahmen, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von LMS können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

8.3 LMS ist berechtigt, Funktionen der Plattform zu ändern, anzupassen oder einzustellen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere zur Weiterentwicklung, IT-Sicherheit, Anpassung an rechtliche Anforderungen oder Optimierung des Veranstaltungsbetriebs, und dem Nutzer hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

9. Entgelte und Zahlungsabwicklung

9.1 Die Registrierung und Nutzung der Plattform können je nach Veranstaltung unentgeltlich oder entgeltlich sein. Ob und in welcher Höhe Entgelte anfallen, ergibt sich aus den veranstaltungsspezifischen Informationen.

9.2 Soweit für eine Veranstaltung kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, kann die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. In diesem Fall gelten ergänzend deren Vertrags- und Datenschutzbedingungen.

9.3 LMS haftet nicht für Leistungsstörungen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters, es sei denn, LMS hat diese zu vertreten.

10. Laufzeit, Löschung und Sperrung

10.1 Das Nutzungsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nicht die Nutzung auf die Dauer einer bestimmten Veranstaltung beschränkt ist.

10.2 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto – vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder laufender vertraglicher Abwicklungen – jederzeit löschen oder die Löschung bei LMS beantragen.

10.3 LMS kann Nutzerkonten oder einzelne Inhalte vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen, wenn

a) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt,

b) konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung vorliegen,

c) dies zur Wahrung berechtigter Interessen von LMS, der Veranstaltung oder Dritter erforderlich ist oder

d) die betreffende Veranstaltung beendet ist und eine weitere Bereitstellung der veranstaltungsbezogenen Inhalte nicht mehr erforderlich ist.

10.4 Soweit möglich und zumutbar, wird LMS den Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung oder Löschung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben, es sei denn, dies ist wegen Gefahr im Verzug, gesetzlicher Verpflichtungen oder überwiegender Interessen Dritter unzumutbar.

10.5 Einzelheiten zu Speicherfristen für personenbezogene Daten ergeben sich aus der Datenschutzinformation der LMS.

11. Haftung

11.1 LMS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von LMS ausdrücklich übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von LMS auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung von LMS bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LMS.

11.5 LMS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten Dritter, insbesondere von Nutzerangaben, Teilnehmerprofilen oder extern verlinkten Inhalten. Ebenso übernimmt LMS keine Gewähr für das Zustandekommen oder den Erfolg von Kontakten, Meetings, Geschäftsabschlüssen oder sonstigen Interaktionen zwischen Teilnehmern.

12. Freistellung

Der Nutzer stellt LMS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aufgrund von vom Nutzer eingestellten rechtswidrigen Inhalten gegen LMS geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

13.1 LMS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen, des Plattformumfangs oder der betrieblichen Abläufe.

13.2 Über wesentliche Änderungen wird LMS die Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informieren. Sofern eine Änderung nicht lediglich rechtlich oder technisch zwingend ist, kann LMS die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Bedingungen abhängig machen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.4 Ansprechpartnerin für Fragen zur Plattform ist die LMS über die in der jeweiligen Veranstaltung oder im Impressum angegebenen Kontaktdaten.